Forderungen von Schwulen und Lesben in Rheinland-Pfalz
zusammengeschlossen im Netzwerk QueerNet-RLP
an die Landesregierung

I. Schule / Ausbildung

• Überarbeitung der Lehrpläne mit dem Ziel der Darstellung der Homosexualität als Querschnittsthema
• Qualifizierung von Multiplikatoren
• Programme gegen Homophobie an Schulen, insbesondere berufsbildenden Schulen, Hauptschulen und Regionalschulen
• Thematisierung von Homo- und Bisexualität bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von LehrerInnen, ErzieherInnen, PolizistInnen und MitarbeiterInnen der Jugend-, Kranken- und Altenpflege

II. rechtliche Stellung

• Völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe, inklusive Steuerrecht, Beamtenrecht des Bundes, Versicherungsrecht etc.
• Einbringung bzw. Unterstützung von Initiativen im Bundesrat zum Adoptions- und Inseminationsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
• Wirkungsvolle Umsetzung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes, welches Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung verbietet, insbesondere bei allen Trägern, die aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert werden.

III. Beteiligung von Schwulen und Lesben an der Landespolitik

• Eigenständiger schwul-lesbischer Haushaltsposten
• Förderung der Einrichtung schwul-lesbischer Beratungsstellen sowie der existierenden Angebote.
• Unterstützung der Fortbildungsangebote schwul-lesbischer Gruppen in Selbstverwaltung (u.a. in der Akademie Waldschlösschen)
• Unterstützung der Bibliotheken schwul-lesbischer Zentren
• Regelmäßige Berichte der Landesregierung zur Dokumentation der Fortschritte bei der Gleichstellung (alle Lebensbereiche, analog der großen Anfrage)
• Einrichtung eines Fachreferats „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ (wie beispielsweise in Hessen und Berlin bereits realisiert)
• Einrichten von regelmäßigen runden Tischen zur Vernetzung mit Vertretern/Vertreterinnen aller Merkmale, die das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfasst.
• Einladung zu relevanten Ausschusssitzungen parlamentarischer Gremien
• Schulung und Fortbildung von Führungskräften mit Personalverantwortung in Ministerien, landeseigenen Behörden und Betrieben
• Schwuler Vertreter in der Härtefall-Kommision zur Entschädigung von Nazi-Unrecht

IV. Förderung einer Öffentlichkeitskampagne „homosexuelle Lebensweisen“

• Bereitstellung schwul-lesbischer Literatur (inkl. Fachbücher zum Thema) in öffentlichen Bibliotheken, sowie Ausstattung der Landesmedienzentren mit entsprechendem Material
• schwul-lesbische Vertreter/in im Rundfunkrat des SWR

V. Förderung schwul-lesbischer Kulturarbeit

• Bereitstellung finanzieller Mittel zur Unterstützung schwul-lesbischer Kulturprojekte im Land, die unter Mitwirkung von QueerNet-RLP vergeben werden.

VI. Modellprojekte

• Schaffung von zeitlich begrenzten Modellprojekten (mit Stellenanteil, z.B. 1/2 Stelle TvöD Tarifgruppe 9) zur Unterstützung von Kultur- und Wohlfahrtsprogammen und der Etablierung des Netzwerkes QueerNet-RLP.